Vor US-Besuch von Kanzler Scholz deuten Berichte einen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an: Kiew soll mit Moskau verhandeln. Hintergrund: Stimmungsumschwung in den USA.
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an. Hintergrund sind unter anderem die Erkenntnis, dass die Zahl der Kriegstoten für die ukrainische Gesellschaft „untragbar“ werden könne, und die kontinuierlich schrumpfende Zustimmung in der US-amerikanischen Bevölkerung zur Kriegspolitik der Biden-Administration; letztere könnte möglicherweise Bidens Wiederwahl gefährden. Berichten zufolge hat Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kürzlich bei seinem Besuch in Kiew darauf hingewiesen, die Mittel, die Washington bereitstellen könne, seien begrenzt. Wie es heißt, haben Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron es Selenskyj bei dessen Besuch in Paris nahegelegt, zu „beginnen, Friedensgespräche mit Moskau in Betracht zu ziehen“. Die Ukraine soll nicht in die NATO aufgenommen, aber mit westlichen Waffen aufgerüstet werden. Ein ähnliches Resultat stand bereits Ende März 2022 zur Debatte, wurde aber vom Westen sabotiert. Freilich könnten ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld die Stimmung im Westen erneut wenden.
Stimmungsumschwung in den USA
Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deutet die bestens vernetzte Frankfurter Allgemeine Zeitung einen möglichen Kurswechsel der Biden-Administration an. Hintergrund ist ein Stimmungsumschwung in den Vereinigten Staaten, dem das Weiße Haus mit Blick auf die Präsidentenwahl im kommenden Jahr einige Bedeutung beimisst. So zeigt eine aktuelle Umfrage, dass der Anteil derjenigen, die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten, von gut 60 Prozent der US-Bevölkerung im Mai 2022 auf 48 Prozent zurückgegangen ist.[1] Nur noch 37 Prozent billigen eine direkte finanzielle Unterstützung für die ukrainische Regierung, während 38 Prozent sie ablehnen. Auch der Anteil derjenigen, die Sanktionen gegen Russland befürworten, ist von 71 Prozent auf 63 Prozent zurückgegangen; 59 Prozent sagten zugleich, Sanktionen dürften nicht auf Kosten der US-Wirtschaft gehen. Setzt sich die Entwicklung weiter fort – und dies gilt als wahrscheinlich –, dann verschlechtert der Ukraine-Krieg die Chancen von Präsident Biden auf die Wiederwahl. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten den Machtkampf gegen China immer mehr zuspitzen. Manche im US-Establishment warnen bereits seit einiger Zeit davor, sich in Osteuropa gegen Russland allzu sehr zu verkämpfen; dies koste, heißt es, Energien, auf die man in der Asien-Pazifik-Region angewiesen sei.[2]