Die jüngsten Umfragen haben gezeigt, dass die AfD bei den nächsten Wahlen in einigen Bundesländern zur stärksten Partei werden kann. Was werden die Folgen sein für die politische Landschaft in der BRD und insbesondere für die AfD selbst?
Eine relative Mehrheit an sich ist nicht viel wert. Das musste schon Helmut Kohl lernen, als er sich 1976 erstmals als Kanzler bewarb. Er konnte eine Zustimmungsrate erzielen, von der heutige Politiker nur träumen können. Diese 48,6 Prozent reichten aber nicht aus, ihn ins Kanzleramt zu bringen. FDP und SPD karikierten den Wählerwillen und Helmut Schmidt blieb Kanzler. Die SPD hatte 42,6 Prozent und die FDP 7,9 erhalten. Interessant an dem gesamten Wahlergebnis ist auch, dass sich nur 0,9 Prozent für „andere“ entschieden hatten, während wir heute daran gewöhnt sind, in dieser Kategorie bis zu zehn Prozent zu sehen. 1976 hätten nur vier Prozent „andere“ ausgereicht, die dann aus der Rechnung rausgefallen wären, um Kohl die absolute Mehrheit der Parlamentssitze zu sichern. So funktioniert Demokratie in der BRD.
Dieses Beispiel zeigt, relative Mehrheiten allein sind kein Garant für eine Führungsposition. Das gilt insbesondere für die AfD. Ich konzentriere mich bei den folgenden Betrachtungen auf Landtagswahlen, weil da die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass wir uns demnächst mit einem realen Fall beschäftigen müssen. Dennoch gilt für eine Bundestagswahl analog dasselbe. Nehmen wir uns also die aktuellen Wahlumfragen für Brandenburg vor. Die Werte werden so angegeben: AfD 28 %, SPD 21 %, CDU 18 %, Linke 10 %, Grüne 9 %, BVB/FW 5 %, FDP 3 % und sonstige 6 %. Eine Koalition aus AfD, CDU und BVB/FW hätte eine solide Mehrheit im Brandenburger Landtag. Hätte...wenn es nicht die „Brandmauer“ der selbsternannt „demokratischen“ Parteien gegen die „gesichert rechtsextreme“ AfD gäbe.