Böse Staatsverweigerer! - Stefan Millius | MakroTranslations

Dienstag, 3. Oktober 2023

Böse Staatsverweigerer! - Stefan Millius

SRF, «20 Minuten», natürlich der «Blick», aber auch der «Beobachter» und Nischenportale wie zentralplus.ch und FM1today haben diese Gefahr für sich entdeckt und rapportieren fleissig darüber. Ihr Thema seit Wochen: Was sind das bloss für Leute, die ihre Steuern nicht mehr zahlen? Oder andere Rechnungen, deren Ertrag der Staatskasse zugedacht ist? Was fällt denen nur ein?

Seit der Coronazeit ist die Zahl derer, die nicht einfach pflichtschuldig abdrücken, wenn die Behörden gern Geld hätten, explodiert. Nun könnte man als von Natur aus neugieriger Journalist der Frage nachgehen, woran das liegt. Hat es vielleicht damit zu tun, dass der Staat es in den letzten Jahren mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht so genau nahm? Dass er die Verfassung kurzerhand eingefroren hat? Dass er eine Rekordverschuldung anhäufte für «Schutzmassnahmen» und eine beispiellose Impfkampagne? Dass seine Repräsentanten rund um Corona immer mal wieder bei haltlosen Behauptungen bis hin zur blanken Lüge erwischt wurden?

Das könnte man alles fragen, aber darauf hat die angebliche vierte Macht wenig Lust. Man hat ja schliesslich auch Steuern zu bezahlen, wenn man mit dem Staat nicht ganz glücklich ist. Sogar dann, wenn die Landesregierung die demokratischen Spielregeln ausser Kraft setzt, sich das Parlament in verfrühte Ferien zurückzieht und der Bundesrat Volksabstimmungen dank – gelinde gesagt – reichlich kreativer Fragestellung gewinnt.